奥地利政府陷入危机

作者:谢盛友  于 2019-5-18 23:19 发表于 最热闹的华人社交网络--贝壳村

通用分类:热点杂谈

奥地利政府陷入危机

周六中午,奥地利副总理斯特拉赫(Heinz-Christian Strache)宣布辞去政府职务,同时也不再担任自由党主席一职。曾经参加过总统竞选的霍费尔(Norbert Hofer)接任党主席。在一段有关斯特拉赫涉嫌助选交易的视频曝光之后,总理库尔茨(Sebastian Kurz)或拒绝再与这位奥地利自由党(FPÖ)的主席继续合作。库尔茨领导的奥地利人民党(ÖVP)从2017年开始和自由党联合执政。

自从周五一段秘密录制的视频曝光之后,整个奥地利政府陷入危机氛围。根据《明镜周刊》和《南德意志报》联合发表的报道,右翼民粹主义的奥地利自由党党魁、副总理斯特拉赫曾经在2017年议会大选之前,和一名自称是俄罗斯寡头资本家亲戚(外甥女)的女性进行了长达数小时的交谈。

这次会面发生在2017年7月,地点在地中海度假胜地伊维萨岛(Ibiza)。据悉,在这次交谈中,斯特拉赫许诺对方,如果能够为他提供选举资助的话,未来将能得到奥地利的国家项目订单。这名女性表示,愿意在奥地利投资大约2.5亿欧元,而且还多次暗示,这些钱当中可能有黑钱。

尽管如此,斯特拉赫还是和她进行了足足六个小时的谈话,并且讨论了在奥地利投资的可能性。"明镜在线"的报道称,这次会面显然是为这位自由党政客安排的一个陷阱。而另一位重要人物、现任自由党议会党团主席的古德努斯(Johann Gudenus)也出现在视频中。

进行联合报道的《明镜周刊》和《南德意志报》表示,在文章发表之前,已经将相关视频资料提交给独立的专家进行检测,确认其真实性。

在两家媒体联系到斯特拉赫本人时,他没有否认该视频的可信度,但是强调那次"轻松而愉快的假期聚会"仅仅是"纯私人"会面,并且否认自己犯有任何过错。

斯特拉赫重复强调,他在当时的会谈中"一再重申了遵守奥地利现行法律的重要性",并且补充道"这也适用于类似向慈善基金会捐款这样的事情"。

据路透社援引奥地利《信使报》(Kurier)报道,总理库尔茨可能会宣布结束与自由党之间的执政联盟,宣布重新大选。库尔茨预计在周六下午宣布相关决定。

奥地利自由党总干事哈芬埃克(Christian Hafenecker)对两家德国媒体的报道提出了批评。"鉴于相关视频显然是非法录制,因此我们也在准备采取法律行动",他表示,不管是斯特拉赫本人,还是自由党,从未从相关人士那里得到过任何好处,也没有给对方提供过任何方便。

反对党奥地利社民党(SPÖ)则称之为该国现代有史以来"最大的丑闻"。自由派的新奥地利党(Neos)则认为,重新选举"势在必行"。

DER SPIEGEL

Samstag, 18.05.2019   12:27 Uhr

Das Strache-Video

Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich erstmals öffentlich zur Ibiza-Affäre geäußert - er sprach von einem gezielten "politischen Attentat", dem er und sein Parteifreund Johann Gudenus zum Opfer gefallen seien.

Strache hat, wie er bei einer Pressekonferenz am Samstagmittag sagte, Bundeskanzler Sebastian Kurz seinen Rücktritt angeboten, den dieser auch annehmen werde. Auch von seinem Amt als Parteichef sei er zurückgetreten, so Strache.

Er reagiert damit auf eine Enthüllung des SPIEGEL und der "Süddeutschen Zeitung", die am Freitag brisante Videoaufnahmen veröffentlichten. Diese zeigen, wie Strache 2017 einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, sollte die FPÖ an die Regierung kommen. Das Video entstand wenige Monate vor der Nationalratswahl 2017. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte.)

Strache wittert Komplott

In seinem mehrminütigen Statement entschuldigte sich Strache für sein "betrunkenes Macho-Gehabe" auf Ibiza. "Ich habe mich prahlerisch wie ein Teenager verhalten."

Wiederholt wies Strache darauf hin, dass er bei dem insgesamt sieben Stunden dauernden Treffen mit der angeblichen russischen Oligarchen-Nichte unter Alkoholeinfluss gestanden habe. "Nüchtern gesehen" sei ihm dies nun "ausgesprochen peinlich".

Zugleich kritisierte er die heimlichen Videoaufnahmen. Es habe sich um eine "Auftragsarbeit" gehandelt. "Das war ein gezieltes politisches Attentat", sagte Strache, der damit zum Gegenangriff übergeht. Er sehe hinter der Berichterstattung ein Komplott, das, wie er sagte, "an Niederträchtigkeit nicht zu übertreffen" sei.

Er verlangte die Herausgabe des Videos und erklärte zugleich, dass von denen im Video genannten Unternehmen keine Spenden an die FPÖ gegangen seien.

Strache entschuldigte sich auch bei seiner Ehefrau, die er mit seinem Verhalten verletzt habe; er wisse, dass auch sie nun zuschaue: "Liebe Philippa, es tut mir von ganzem Herzen leid."

Auch Straches Vertrauter und FPÖ-Fraktionsvorsitzender Johann Gudenus tritt von allen Ämtern zurück. Gudenus war bei dem Treffen auf Ibiza ebenfalls dabei und ist in den Videoszenen zu sehen.

Seit Dezember 2017 koaliert die konservative ÖVP von Sebastian Kurz mit der rechtspopulistischen FPÖ um Parteichef Strache. Kurz selbst will sich am frühen Samstagnachmittag zu dem Fall äußern.


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